Leserpost

Sehr geehr­te Ministerpräsidentin, lie­be Frau Dreyer, mit die­sem offe­nen Brief möch­ten wir uns an Sie wen­den und Ihnen zunächst dafür dan­ken, dass Sie sich vor eini­gen Tagen so zeit­nah der aku­ten Problematik des Zoos Neuwied ange­nom­men haben.

Ihre Rede, Herr Stadtbürgermeister Falko Hönisch, mit der Sie die letz­te Sitzung des Stadtrats am 18. Dezember 2020 eröff­net haben, und die dar­auf­fol­gen­de Berichterstattung in der Rhein-Zeitung kann die CDU nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen.

Bevor man schreibt und zu all­ge­mei­nen Belehrungen über Demokratie anhebt, soll­te man erst ein­mal genau recher­chie­ren, um was es geht. Ein gül­ti­ger und wirk­sa­mer Einwohnerantrag muss von zwei Prozent der Einwohner unter­stützt wer­den, also zwei Prozent von 7.470 Einwohnern = 150 Bürgern.

Die Verfasser des Leserbriefes „Mein Freund der Baum…“ stel­len die rhe­to­ri­sche Frage, ob „so Demokratie geht“ – gemeint ist das Vorgehen des Bürgermeisters im Falle Mehrgenerationenpark. Nun, ich muss dazu sagen: Ja, so geht Demokratie, denn in einer Demokratie bestim­men Mehrheiten.

Der Widerstand gegen die Skateranlage zu einem spä­ten Zeitpunkt ist nicht über­ra­schend, da die seit Jahren lau­fen­den Planungen mehr oder min­der unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt­ge­fun­den haben.

Mit abso­lu­tem Unverständnis haben wir die Beschlüsse der Regierung auf­ge­nom­men, nach denen unser gesund­heits­ori­en­tier­tes Sportstudio ab kom­men­den Montag für min­des­tens 4 wei­te­re Wochen geschlos­sen wer­den soll. Wir sehen hier drin­gen­den Aufklärungsbedarf.

Leserbrief von Reimund Möcklinghoff zur erneu­ten Diskussion um ein Gewerbegebiet an der Kreuzung A61 / B327 (am Autobahn-Kreuz), aktu­ell erneut ange­sto­ßen durch Niko Neuser; BM-Kandidat für Boppard.